Anwohner äußern Ängste vor kopfloser Sicherheitspolitik im Bahnhofsviertel

Vor ein paar Tagen erreichte uns eine Mail der Werkstatt Bahnhofsviertel, die uns über eine neue Initiative von Bewohnern des Bahnhofsviertels informierte. Ein Zusammenschluss von Anwohnern aus dem Viertel, der sich Mittwochsgruppe nennt, hat eine Petition mit dem Titel verfasst: „Nicht in unserem Namen“.

Darin beziehen die Unterzeichner Stellung zu einem sehr breit gefächerten Spektrum vieler unterschiedlicher Themen: Globale Themen wie z. B. Occupy/Finanzkrise, Law-And-Order Politik, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung einerseits, aber auch gänzlich lokale Themen wie z. B. Immobilienmarkt in Frankfurt, Quadratmeterpreise neu sanierter Altbauten im Bahnhofsviertel, Gentrifizierung von Stadtteilen etc. andererseits.

Angesichts des breiten Themenspektrums der Petition erscheint es uns schwierig, sich mangels Expertise ob dieser Themenvielfalt zielführend einzubringen. Dennoch möchten wir uns zu der kleinen Themenschnittmenge Drogenproblematik im Bahnhofsviertel abschließend äußern.

Innerhalb des Themenkonglomerates nehmen die Verfasser unter anderem Bezug auf den Offenen Brief und äußern uns und der Stadt Frankfurt gegenüber sehr deutlich ihre Absage an und Befürchtung über eine mögliche „kopflose Law-And-Order Politik“. Als Beispiel wird die massive Abriegelung des ganzen Viertels durch die Polizei während der Blockupy-Demonstrationen im Mai bezüglich der globalen Finanzkrise genannt.

Wir nehmen diese Ängste ernst: die in der Petition dargelegte Sichtweise gegenüber einer „kopflosen Law-And-Order Politik“ deckt sich mit unserer Haltung und ist schon immer ein Eckpfeiler all unserer Gesprächsrunden – übrigens auch seitens der Stadt Frankfurt.

Wir stehen für einen inhaltlich fundierten Umgang mit der Drogenproblematik im Bahnhofsviertel – konstruktiv und informiert. In den Gesprächsrunden mit den zuständigen Dezernenten, der Drogennothilfe, dem Ossip-Team, dem Ordnungsamt, dem Straßenbauamt und der Stadtreinigung, bis hin zu den Vertretern der Stadt- und Landespolizei erleben wir bisher eine sachlich fokussierte Arbeitsatmosphäre, die jedem Treffen nachhallt.

Das Einbringen unterschiedlicher Ansichten zum Thema war und ist von uns jederzeit erwünscht und fand in der interessanten und gut recherchierten Artikelreihe der Frankfurter Neuen Presse schon im Frühjahr ein großes öffentliches Echo. Möglicherweise hätten die Informationen hier im Blog oder ein Gespräch mit uns schon im Vorfeld einige in der Petition geäußerte Sorgen und Ängste bezüglich einer unkontrollierten Sicherheitspolitik ausgeräumt. Eine Kontaktaufnahme zu uns seitens der Mittwochsgruppe fand bedauerlicherweise sowohl vor als auch nach Veröffentlichung der Petition nie statt.

Eine klare Absage erteilen wir der Petition deutlich in ihrer Haltung, harte Drogenkriminalität mit dem Hinweis auf „die bierselige Stimmung des ein oder anderen Junggesellenabschieds“ zu bagatellisieren: kriminelle Drogenmafia, Dealerei, Drogensucht, Beschaffungskriminalität, Hauseinbrüche, Prostitution, Obdachlosigkeit, und die Gefahr von übertragbaren Krankheiten für die Betroffenen in der Szene sind kein Junggesellenabschied.

Wir haben den Eindruck, die Drogenproblematik des Bahnhofsviertels wird hier möglicherweise nur als wohlig schauriges Lokalkolorit des Viertels verstanden. Eine deratige Romantisierung der Probleme sehen wir hier kritisch. Besonders gegenüber den Betroffenen, als auch denen, die sich beruflich mit viel Engagement Tag für Tag innerhalb des Themas einbringen. Einen solchen Umgang mit einem so vielschichtigen, diffizilen Thema wie der Drogenproblematik im Bahnhofsviertel halten wir für wenig ergebnisorientiert.

Unser Interesse ist es, weiterhin im Dialog mit den Verantwortlichen den Frankfurter Weg voranzubringen, um eine gemeinsame Perspektive für eine „Nachbarschaft, die viele unterschiedliche Lebensstile beherbergt“, zu finden.

Das Bahnhofsviertel ist kein Nordend

Unser Posting vor 3 Tagen gibt ja unter anderem auch einen kurzen Zwischenbericht zur Lage im Viertel: Nach wie vor unverändert! An dieser Stelle nun nochmals ein kurzer Zwischenbericht, aber eher genereller Art.

Seit wir nach dem Offenen Brief in Kontakt mit der Stadt sind, gab es jede Menge Berichterstattung übers Viertel. Und: Wir mussten auch Kritik einstecken. Einige meinten, wir würden aus dem Bahnhofsviertel gerne ein zweites Nordend machen. Andere waren sich sicher, dass wir am liebsten alle Drogenabhängigen in einen Bus mit unbekanntem Ziel setzen und möglichst weit weg schaffen wollten. Und wieder andere glaubten, wir seien die Gentrifizierung in Persona und hätten die unsäglichen 5000Euro qm Preise für die schicken Loftwohnungen hier im Viertel höchstpersönlich festgesetzt.

All das trifft nicht zu. Das haben wir in vielen, sehr interessanten Gesprächen klar gemacht, und das soll hier einfach noch mal gesagt sein. Aber wir sind froh über jede Art von Feedback. Kritik gehört ja dazu und ist wichtig, um ein Thema voran zu bringen.

Und eins ist doch mal sicher: Allein die vielen Diskussionen, Meinungen, Ideen, Standpunkte und Kommentare zum Offenen Brief zeigen, dass sich der Brief schon gelohnt hat. Denn ein Bewusstsein um dieses Viertel ist die Grundlage, um es nachhaltig zu einem für die Anwohner lebenswerten Viertel zu machen – und das ist alles, was wir wollen. Es sind immer mehr Anwohner, die Lust und Energie haben, sich fürs Bahnhofsviertel einzusetzen und die Entwicklung zu beobachten, das finden wir toll.

Viele von uns haben in den letzten Wochen auch einiges dazu gelernt. Bei einem Rundgang durch die Drogenhilfe-Einrichtungen haben wir zum Beispiel gesehen, was die Drogenhilfe in Frankfurt alles macht und was sich hinter den Türen der „Drückerstuben“ abspielt. Interessant und beeindruckend! Übrigens: Die Drogenhilfeeinrichtungen freuen sich immer über Anmeldungen von Interessierten, die mal hinter die Kulissen schauen wollen. Sehr empfehlenswert!

Ortsbegehung Bahnhofsviertel mit Politikern – Interesse, Verständnis, keine Lösungen

(ausführlicher Bericht zur Ortsbegehung am 04.06.2012)

Die Stadt hat Wort gehalten – zumindest schon mal in einem Punkt: Bei unserem Treffen vor knapp drei Monaten haben Sie uns versprochen, eine gemeinsame Ortsbegehung mit uns zu machen, bei der wir problematische Stellen hier im Viertel zusammen anschauen. Dabei galt es erstmal zu klären: Was ist im Bahnhofsviertel problematisch? Wo genau? Was könnte man dagegen tun?

Denn an den Problemen hat sich ja nach wie vor nichts geändert: Dealerei und die Aggressions- und Gewaltbereitschaft der Menschen und Gruppen, die den Drogenhandel dominieren & kontrollieren. Offener Konsum und herumliegende Spritzen. Unzählige Casinos, die als Brutstätten und unkontrollierbare Rückzugsmöglichkeiten der Szene fungieren. Stadtplanerische Defizite wie unausgeleuchtete Bereiche oder durch Bauzäune geschaffene „Schmuddelecken“.

Mag unser Brief auch eine lebhafte Diskussion angezettelt haben: Geändert hat sich an dem Beschriebenen seither nichts. Nun wissen auch wir, dass so was nicht von heute auf morgen geht. Aber es stellt sich jetzt die Frage, auf die es ja eigentlich die ganze Zeit hinausläuft: Was wird denn nun passieren, um die Probleme zu ändern? Eine Ortsbegehung mit der Stadt sollte jetzt ein erster Schritt sein, diese Frage zu beantworten.

Mit dabei beim Rundgang: Gesundheitsdezernentin Dr. Manuela Rottmann und Ordnungsdezernent Markus Frank, Vertreter von Polizei, Stadtreinigung, Ortsbeirat, Ordnungsamt, Drogenhilfe und Werkstatt Bahnhofsviertel. Da die Anzahl der Anwohner-Teilnehmer auf 4 begrenzt war, haben wir vorher fleißig im ganzen Viertel rumgefragt, was die problematischsten Stellen sind und wo etwas geändert werden sollte. Da ist einiges zusammengekommen. Alle diese Infos hatten wir in einer google-maps Karte gesammelt und sind diese Punkte mit allen Teilnehmern abgelaufen.

Route: Durch die Moselstraße, dann die Niddastraße runter bis zur Taunusanlage, dann die Taunusstraße hoch. Dabei in die Weser- und die Elbestraße rein (Kaiser- und Münchenerstr. haben wir zeitlich leider nicht mehr geschafft).

Wir haben unter anderem Drücker-Hotspots gesichtet, unbeleuchtete Straßenabschnitte und problematische Bauzaun-Gebilde. Dann haben wir die unzähligen Casinos passiert (alleine 8 in der Taunusstraße !) und am Brennpunkt Taunus- Ecke Elbestraße über die Gründe für die schwierige Situation dort gesprochen: Die Kombination aus Casino, verlassenen Gewerberäumen, Baustelle, Drückerstube und Straßenstrich ist hier besonders problematisch.

Danach haben wir uns mit den Vertretern der Stadt in den Räumen von OSSIPP in der Kaiserpassage zusammengesetzt. Zunächst haben sich alle Beteiligten für die Führung bedankt, und dann angefangen zu erklären: Warum die Dinge so sind, wie sie sind und warum es schwierig sei, einige Dinge zu ändern.

So hörten wir unter anderem:
– Es wurde schon versucht, etwas gegen die Casinos zu tun. Über eine Beschneidung der Öffnungszeiten. Leider erfolglos, ein Gericht kippte dieses Vorhaben.

– Selbst gegen stadtbekannte Dealer sei schwer vorzugehen. Es könnten zwar Platzverweise ausgesprochen werden und am Ende stünde sogar ein Arrest, das würde das Problem allerdings nicht lösen.

– Es gäbe eine Verordnung, die regelt, wie Bauzäune im Bahnhofsviertel aufgestellt sein müssen. Allerdings werde sie nicht mehr umgesetzt.

– Der Einfluss, welche Gewerbe in die Gewerberäume einziehen, sei von Politikseite aus sehr gering.

– Das Auflösen von „Drogenansammlungen“ sei meist nicht zweckmäßig, da es lediglich eine Verteilung nach sich ziehe.

– Der Polizei fehle teilweise die Handhabe, gegen das von uns Angesprochene vorzugehen

Diese Erläuterungen sind zwar teilweise nachvollziehbar und interessant, allerdings nicht wirklich zielführend: Denn die Probleme für uns bleiben. Es muss also nach Lösungen gesucht werden, und die fehlen bisher!

Und vor allem die Frage, warum es kein Konzept gibt, bekannte Dealer und kriminelle Gruppierungen langfristig in die Schranken zu weisen, blieb unbeantwortet.

Daher haben wir klar gemacht, dass wir eine Perspektive für mögliche Lösungen brauchen. Frau Rottmann und Herr Frank haben uns zugesichert, an einer solchen Perspektive zu arbeiten. Herr Frank hat daher angeboten, in etwa 6 Wochen zu einem erneuten Treffen in kleinerer Runde zusammenzukommen. Dann will er erste Pläne und Ideen erläutern, welche Maßnahmen langfristig ergriffen werden sollen. Er prophezeite allerdings, das Ganze werde „kein Sprint“ sondern eher „ein Marathon“.

Wir fanden das Treffen gut. Wir hatten das Gefühl, es bestand ein echtes Interesse an unserem Viertel und den Problemen, die es hier gibt. Der Rundgang und die Diskussion danach haben gezeigt, dass wir ernst genommen werden und dass wir zusammen mit den Stadtvertretern das selbe Ziel haben: Die Lebensqualität für die Anwohner im Bahnhofsviertel zu verbessern.

Ob es sich dabei lediglich um ein Lippenbekenntnis der Stadt-Vertreter handelt, oder ob ein echter Wille zu spürbaren Veränderungen da ist, wird sich zeigen. Wir bleiben dran und werden die Politiker an ihren Aussagen und Versprechen messen. Jetzt warten wir erstmal gespannt darauf, welche Pläne die Stadt langfristig durchsetzen möchte.

Veränderung im Bahnhofsviertel spürbar? Ein subjektiver Eindruck.

Hallo allerseits, unser Treffen mit der Stadt (am 28.3.2012) ist nun etwas her. Zeit also, mal einen ganz subjektiven Eindruck der Situation jetzt, wie wir sie wahrnehmen, zu geben. Dabei bezieht sich dieser „Schnappschuss“ auf den Bereich rund um die Taunusstrasse.

Wir haben den Eindruck, dass seit dem Treffen mit der Stadt im Bereich der Taunusstrasse

– die Polizeikontrollen effektiver und zielgerichteter durchgeführt werden.

– zwei große Polizeieinsätze innerhalb von 10 Tagen in einem Ladengeschäft in der Taunusstrasse stattgefunden haben. Dabei wurden umfangreiche Personenkontrollen (soweit als Passant beurteilbar) durchgeführt.

– die Reinigungsqualität morgens insgesamt etwas besser geworden ist.

Wie sich all diese Maßnahmen hinsichtlich der von uns beschriebenen Probleme in dem „Offenen Brief“ mittel und langfristig entwickeln, bleibt weiter zu beobachten. Dennoch möchten wir diesen ersten Impuls als positiven Eindruck der Bemühung zu Veränderung werten.

Nach einem von der Stadt Frankfurt angekündigten gemeinsamen Stadtrundgang gibt es bestimmt Neues zu berichten.

Aktueller Stand unserer Unterschriftenaktion

Liebe Unterzeichner, Nachbarn, Anwohner und Blog-Leser,

wir Ihr wisst haben wir Mitte März unseren „Offenen Brief“ zum Thema Drogenproblematik im Bahnhofsviertel an Politiker und Medien geschickt. Seitdem ist einiges passiert.

Hier im Blog haben wir die Reaktionen von Politik und Presse für Euch chronologisch zusammengefasst. Und da kommt einiges zusammen. Wir sind positiv überrascht, dass das allgemeine Echo so groß ist…

Das Echo ist die eine Seite, spürbare Veränderung die andere. Ob es die Politik schafft, in der nächsten Zeit etwas zu bewegen und mit uns zusammen zu arbeiten, wird sich zeigen.

Spätestens Mitte des Jahres wollen wir uns wieder mit den zuständigen Vertretern der Stadt treffen – dafür haben wir auch schon eine Zusage.

Wer sich von Euch generell mit uns zusammen engagieren möchte, soll sich einfach melden. Außerdem freuen wir uns über Eure Kommentare hier im Blog.